Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen  („AGB“) der Innovative Health GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB finden Anwendung auf die zwischen der Innovative Health GmbH („Anbieter“) und dem Verbraucher („Kunden“) abgeschlossene Verträge über die Nutzung der App phi („App“).
  2. Bei der App handelt es sich um ein digitales U-Untersuchungsheft. Eltern können mit Hilfe der App medizinisches Tagebuch und eine umfassende Gesundheitschronik ihres Kindes oder ihrer Kinder erstellen und pflegen. Sie können über die App Arzttermine des oder der Kinder verwalten und Informationen mit Gesundheitsfachleuten und Leistungserbringern teilen. Darüber hinaus ermöglicht die App die Überwachung von Impfungen, Wachstum und Entwicklung, die Nutzung von Telemedizin-Diensten, die Integration von Smart Devices zur Erfassung biometrischer Daten, und bietet Zugang zu umfassenden Informationsressourcen und Gesundheitsratgebern.
  3. Über Änderungen dieser AGB und deren Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten wird der Anbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der unter Abs. 3 geregelten Zustimmungsfiktion.
  4. Das Schweigen des Kunden gilt dann als Annahme des Änderungsangebots der AGB (Zustimmungsfiktion), wenn
    1. der Anbieter das Änderungsangebot vornimmt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage herzustellen, weil eine oder mehrere Bestimmungen der AGB aufgrund einer Änderung von Gesetzen nicht mehr der Rechtslage entsprechen oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung (auch durch ein Gericht erster Instanz) unwirksam geworden sind oder nicht mehr verwendet werden dürfen und
    2. der Kunde dem Änderungsangebot des Anbieters nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung widersprochen hat und
    3. der Anbieter im Änderungsangebot auf die Folgen des Schweigens hingewiesen hat.

      Im Falle eines Widerspruchs des Kunden gelten diese AGB unverändert fort, soweit sich der Anbieter nicht mit dem Kunden auf eine Geltung der geänderten AGB einigt.
  5. Die Zustimmungsfiktion findet in den folgenden Fällen keine Anwendung:
    • bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten insbesondere auch Änderungen an der Applikation im Sinne des § 327 r BGB und die Entgelte für Hauptleistungen aus dem Vertrag betreffen, oder
    • bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Kunden gerichtet sind, oder
    • bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
    • bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Anbieters verschieben würden, oder
    • bei Änderungen des § 1 (1) - (4) der AGB
    • In diesen Fällen wird der Anbieter die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen in anderer Weise einholen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Darstellung der App über das Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
  2. Der Kunde kann die App des Anbieters über die Website oder einen App-Store auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zur kostenpflichtigen Nutzung der App ab. Vor dem Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Allgemeine Nutzungsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, es sei denn die Annahme des Antrags wird vom Anbieter bereits in der Empfangsbestätigung erklärt (Auftragsbestätigung). Andernfalls kommt der Vertrag erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In der Auftragsbestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, Auftragsbestätigung, Nutzungsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
  3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  4. Die während des Registrierungsprozesses vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Kunden vollständig und korrekt angegeben werden. Während des Registrierungsprozesses legt der Kunde den Benutzernamen und das Passwort fest. Benutzername und Passwort können vom Kunden jeder Zeit geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, ein starkes und sicheres Passwort zu wählen.
  5. Der Kunde hat die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes geheim zu halten und darf sie unbefugten Dritten nicht zugänglich machen. Der Kunde stellt sicher, dass der Zugang zur App und die Nutzung der App ausschließlich durch den Kunden oder durch von ihm autorisierte Zugriffsberechtigte erfolgt.
  6. Der Kunde hat für sich und sein Kind ein Profil anzulegen. Anzugeben sind ein Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Größe und Gewicht des Kindes, Vornamen der Eltern, eine E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten des Kunden, damit der Kunde alle Funktionalitäten der App nutzen kann. Der Anbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag hat je nach vom Kunden ausgewählten Abonnement-Modell eine Mindestlaufzeit von 1, 12 oder einer anderen Zahl an Monaten ab Bereitstellung. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Danach kann der Kunde den Vertrag jeder Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
  2. Sofern die Parteien einen kostenlosen Testzeitraum vereinbart haben, gelten die Mindestvertragslaufzeiten ab dem Ende des Testzeitraums. Während des Testzeitraums kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich oder online über die App oder den App-Store kündigen.
  3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt beiden Parteien vorbehalten, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Einwilligung zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten seines Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter nicht erteilt hat oder später widerruft und dadurch eine sinnvolle effektive Nutzung der App nicht (mehr) gewährleistet ist. Ein wichtiger Grund liegt auch bei einer Nutzung vor, die gegen die in § 10 genannten Pflichten und Verbote verstößt.

§ 4 Vergütung

  1. Details zu [den Abonnements und] deren monatlichen Vergütung sind auf der Website unter [Domäne einfügen] oder in der App abrufbar.
  2. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters und/oder in der App angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Erfolgt die Bereitstellung nicht am ersten Tag eines Kalendermonats, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende monatliche Vergütung anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der App folgenden Tag.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

  1. Der Kunde kann die Zahlung durch die auf der Website oder in der App angegebenen Zahlungsdienstleister oder Zahlungsmöglichkeiten vornehmen.
  2. Die Vergütung für die Nutzung der App ist monatlich fällig, erstmals am Tag des Vertragsabschlusses und danach jeweils an dem Tag, der im jeweiligen Folgemonat dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht.
  3. Haben die Parteien einen Test-Zeitraum vereinbart, wird die monatliche Vergütung für den ersten Monat am Tag nach Ablauf des vereinbarten Test-Zeitraums fällig.
  4. Ist die Fälligkeit der Zahlung wie hier nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
  5. Der Anbieter darf dem Kunden eine Rechnung elektronisch an eine vom Kunden bekanntzugebende E-Mail-Adresse zusenden.

§ 6 Nutzungsvoraussetzungen der App

  1. Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung auf das Smartphone oder für eine Internetverbindung an.
  2. Der Anbieter ist bemüht, die App im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Aufgrund von Wartungsarbeiten, internetbedingten Störungen oder höherer Gewalt kann die Nutzbarkeit der App oder einzelner Funktionalitäten eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.
  3. Um die Funktionen der App in vollem Umfang nutzen zu können, muss das Endgerät, auf dem die App installiert ist, über eine Internetverbindung verfügen. Diese ist vom Kunden bereitzustellen und nicht Gegenstand der App.
  4. Von der App angeforderte Systemberechtigungen, wie z.B. die Berechtigung zum Zugriff auf das Telefon, den Kalender oder die Kamera, dienen ausschließlich der korrekten Funktion der App und ihrer Funktionen. Nachträglich entzogene oder nicht erteilte Systemberechtigungen können dazu führen, dass sich die App fehlerhaft verhält oder einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen.
  5. Geografische Verfügbarkeit der App
    Unsere App MyPHI Aktiv ist in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz optimiert und verfügbar. Nach erfolgreicher Registrierung und Verifizierung können berechtigte Nutzer aus diesen Ländern von jedem Standort innerhalb der EU auf die App zugreifen.
    Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen der App aufgrund regulatorischer Vorgaben in anderen EU-Ländern möglicherweise eingeschränkt sind. Nutzer werden im Falle von Einschränkungen entsprechend informiert.

§ 7 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Der Anbieter ist Inhaber oder Lizenznehmer des gesamten geistigen Eigentums an der App, einschließlich etwaiger vom Anbieter im Zusammenhang mit der App zur Verfügung gestellter Inhalte („Anbieter-Inhalte“), der der App zugrunde liegenden Software, angeschlossener Systeme, Texte, Grafiken und Icons. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur App und die Nutzung der in der App jeweils verfügbaren Funktionalitäten und Anbieter-Inhalte im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Insoweit räumt der Anbieter dem Kunden ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes, einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App ein.
  2. Für die Schaffung der für die vertragsgemäße Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen im Verantwortungsbereich des Kunden sind die Kunden selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet insoweit keine Beratung.
  3. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies schließt ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat ein.

§ 8 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Nutzer

  1. Der Kunde kann unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte in die App einstellen und diese anderen Familienmitgliedern, Ärzten oder Leistungserbringern zugänglich machen.
    Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Inhalten. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Kunde dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
    • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters oder von Dienstleistern des Anbieters und/oder des App Stores sowie deren Veröffentlichung
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte oder Funktionen der App erforderlich ist,
    • zur Nutzung der Inhalte zur Verbesserung und Weiterentwicklung der App, einschließlich der Implementierung neuer Funktionen und Dienstleistungen,
    • zur anonymisierten Auswertung und Analyse der Inhalte zur Verbesserung der App und zur Bereitstellung aggregierter, anonymisierter Gesundheitsdaten für Forschung und statistische Zwecke, sowie zur Unterstützung von Gesundheitsdienstleistern bei der Bereitstellung von personalisierten Gesundheitsdiensten.
  2. Soweit der Kunde die von ihm eingestellten Inhalte entfernen kann und er diese wieder aus der App herunternimmt, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Von Kunden eingestellte Inhalte darf der Anbieter nach Ablauf von 3 Monaten nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich löschen.
  3. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte in vollem Umfang verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
  4. Der Kunde erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in die App eingestellten Inhalten ist oder anderweitig (z.B. durch wirksame Einwilligung des Rechteinhabers) berechtigt ist, die Inhalte in die App einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß vorstehendem Absatz (2) einzuräumen.
  5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Kunden oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 10 kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 10 wählen.
  6. Sämtliche Inhalte in der App sind eigene Inhalte des Kunden, es sei denn, Inhalte sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Anbieters versehen. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.

§ 9 Nutzungsrecht an in der App verfügbaren Inhalten

  1. Soweit nicht in diesen AGB oder in der App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
    • darf der Kunde die in der App verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der App beschränkt;
    • ist es dem Kunden untersagt, die in der App verfügbaren Inhalte vorzuzeigen (mit Ausnahme des Teilens von App-Inhalten mit Familienmitgliedern, Ärzten und Leistungserbringern) oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Download- bzw. Ausdruckmöglichkeit als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) in der App zur Verfügung steht.
    Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
    Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser AGB. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB erlöschen die Nutzungsrechte an der App einschließlich ihrer Inhalte automatisch. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung den Zugang des Kunden zur App einschließlich aller Funktionen und Inhalte ganz oder teilweise sperren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde gegen die AGB verstößt oder durch die Nutzung der App einschließlich ihrer Inhalte Schäden verursacht.

§ 10 Verbotene Aktivitäten

  1. Die in der App verfügbaren Funktionalitäten sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Kunden bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist den Kunden untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem Kunden vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
  2. Den Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind den Kunden folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung und das Bereitstellen von Inhalten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
    • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte
  3. Unzulässig ist ferner jede Nutzung der App, die negative Auswirkungen auf die App selbst, auf mit der App verbundene Webseiten oder auf Software, auf die über die App zugegriffen wird, hat.
  4. Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Kunden, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht. Ein Dekompilieren der App zu anderen Zwecken ist dem Kunden nicht gestattet.
  5. Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der App bekannt werden, so hat sich der Kunde an den Anbieter unter admin@myphi.care zu wenden. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  6. Bei Verdacht auf rechtswidrige oder strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. verpflichtet, die Aktivitäten des betreffenden Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Weitergabe des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
  7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass keine der in § 10 beschriebenen Handlungen von einem zur Nutzung der App autorisierten Person vorgenommen wird.

§ 11 Aktualisierungen („Updates“) und Änderungen der Applikation

  1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden neue und aktualisierten Versionen der Applikation einschließlich Sicherheitsaktualisierungen („Updates“), die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Applikation als digitalem Produkt erforderlich sind, während der Laufzeit des Vertrages zu Verfügung zu stellen. Der Anbieter bietet dem Kunden die Applikation stets in der aktuellen Version an. Soweit der Anbieter dem Kunden im Einzelfall Updates der Applikation überlässt, gelten die unter dieser Nutzungsbedingung eingeräumten Nutzungsrechte in gleicher Weise für diese Updates.
  2. Updates werden automatisch durch den Anbieter aufgespielt, ohne dass der Kunde hieran aktiv mitwirken muss.
  3. Der Anbieter ist zu Änderungen der Applikation als digitalem Produkt, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, berechtigt, sofern dies zur Anpassung an eine neue technische Umgebung, eine erhöhte Nutzerzahl, zur Verbesserung der Usability oder aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Es gilt § 1 (3) – (5) dieser AGB entsprechend. Bei Änderung der Applikation im Sinne des § 327 r BGB entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderung der Applikation klar und verständlich im Voraus oder zeitgleich mit der Änderung informieren.

§ 12 Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 e ff. BGB.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit der App.

§ 13 Haftung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Innovative Health GmbH, Unter den Linden 10, 10117 Berlin, Telefon: +49 30 700140140, Telefax: +49 30 700140150, E-Mail: admin@myphi.care mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  1. Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Der Anbieter haftet ferner für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Dies sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag so wesentlich prägt, dass ihre Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit die Kardinalpflichten fahrlässig verletzt wurden, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Der Anbieter nimmt keine Überprüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen und Inhalte vor, auf die Kunden bzw. Nutzer über die Anwendung zugreifen, und übernimmt daher keine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Informationen und Inhalte. Dies gilt auch für die Qualität dieser Informationen und Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 14 Datenschutz

  1. Bei der Nutzung der App kann es zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO kommen, sofern der Kunde seine Einwilligung im Namen des Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter hierzu erteilt hat.
  2. Der Anbieter ist verpflichtet, zum Schutz personenbezogener Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Die Datenschutzerklärung für die App (abrufbar über die App sowie auf der Website unter https://myphi.care/legal/datenschutz informiert den Kunden gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und derjenigen ihres Kindes bei Nutzung der App.
  3. Hinweise zu unseren Partnern und Haftungsausschluss: Um Ihnen hochwertige Gesundheitsdienstleistungen zu bieten, arbeiten wir mit führenden Partnern zusammen, darunter:
    • Infermedica Sp. z o.o.: Algorithmen für Symptom-Checks und medizinische Einschätzungen.
    • TeleClinic GmbH (bald verfügbar): Telemedizinische Beratung für schnelle ärztliche Unterstützung.
  4. Bitte beachten Sie: MyPHI Aktiv ist derzeit kein zertifiziertes Medizinprodukt. Die bereitgestellten Informationen dienen lediglich zur Unterstützung und ersetzen keine medizinische Beratung. Wenden Sie sich bei gesundheitlichen Anliegen oder in Notfällen stets an einen Arzt.

§ 15 Widerrufsbelehrung

  1. Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über das Widerrufsrecht informiert der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend. In Abs. 4 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
  2. Widerrufsbelehrung Dienstleistungen
  3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
  4. Muster-Widerrufsformular
    ‍    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    • An:
      ‍
      Innovative Health GmbH
      Unter den Linden 10
      10117 Berlin
      Telefax: +4930700140150
      E-Mail: admin@myphi.care
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

      _________________________
      (*) Unzutreffendes streichen

§ 16 Online Streitbeilegung

Es besteht die Möglichkeit der Online Streitbeilegung (OS) für Streitigkeiten mit Verbrauchern. Für diese Streitbeilegung kann die OS-Plattform genutzt werden. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: admin@myphi.care

§17 Hinweis zu § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) 

Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbaucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn in diesen AGB ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
    Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahekommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
  3. Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  4. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist Berlin.  
  5. Abhängig von der Plattform eines jeweiligen Diensteanbieters, von dem die App heruntergeladen wurde (App Store, Google Play), können zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der App, der Inhalte und Dienste gelten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, diese ergänzenden oder (möglicherweise) vorherrschenden Bedingungen zu ermitteln und der Kunde verpflichtet sich, diese entsprechend einzuhalten.

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